AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von uns zu schließenden und geschlossenen Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden, insbesondere Lieferungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende AGB gelten insgesamt nicht, auch nicht ergänzend, selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

1.    Vertragsschluss

Von uns herausgegebene Preislisten und Angebote stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages abzugeben. Nach Eingang eines entsprechenden Angebotes des Kunden können wir dieses durch schriftliche Bestätigung, Erteilung einer Rechnung oder Ausführung der Lieferung annehmen. Die als vereinbart geltenden Preise sind die aus den jeweils gültigen Preislisten bei Lieferung der Ware entweder ab Lager bzw. zur Betriebsstätte des Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

Bei Kalkulations- und Preisirrtümern sind wir berechtigt, auch nach ausgeführter Lieferung den entsprechenden tatsächlichen Preis zu berechnen und gegebenenfalls nachzufordern.

An allen Abbildungen, Kalkulationen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese aus vertraulich gekennzeichnet haben.

2.     Zahlungsbedingungen

Unsere Forderungen sind fällig mit Lieferung der Ware und Erhalt unserer Rechnung. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

Zahlungen an uns werden nur akzeptiert, wenn sie durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten vorgenommen werden. Eine abweichende Zahlungsart bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung unter Benennung eines etwaig Ermächtigten zum Geldempfang. Der Verzug des Kunden mit dem Ausgleich uns zustehender Forderungen tritt ein fünf Tage nach Erhalt der Lieferung und Rechnung, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart.

Gegenüber unseren Ansprüchen aus dem Rechtsverhältnis mit dem Kunden einschließlich aller damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüche ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde davon abgesehen nur geltend machen, soweit es auf dem jeweiligen Vertrags- und Lieferverhältnis beruht.

3.     Lieferungsverpflichtung / Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche hierfür maßgeblichen Fragen geklärt sind. Sämtliche Bestellungen werden von uns im Rahmen des regulären Geschäftsganges und unseren üblichen Geschäftszeiten ausgeliefert. Kommen wir dem Wunsch eines Kunden auf Belieferung außerhalb unserer üblichen Geschäftszeiten nach, wozu wir nicht verpflichtet sind, so hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Bei höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, unabwendbaren behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Wir sind in einem solchen Fall nach unserer Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Können wir im Einzelfall die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden zu gewähren. Ist nach Ablauf der Frist der Kunde in Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt, den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung geltend zu machen, ist unsere etwaige Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Auch hier ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.

4.     Gefahrübergang, Verladung und Versand

Gefahrübergang, Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Lieferbereitschaft der Lieferung gleich.

5.     Beanstandungen, Gewährleistung

Alle Waren werden von uns in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Etwaige Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Etwaige Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und entsprechend genügt hat.

Etwaige Reklamationen wegen Trübbiers in Fässern können innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei berechtigter Reklamation wird Trübbier nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Biers ersetzt und zwar mengenmäßig in einer der Rückgabe entsprechenden Höhe. Alternativ zur Rückgabe können wir in dem Fall auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen.

Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen oder die nach ihrem Erscheinungsbild auf eine dieser Ursachen zurückgeführt werden können, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, er weist nach, dass der Mangel bei Übernahme der Ware bereits vorgelegen hat.

Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren spätestens in einem Jahr nach Lieferung der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.     Leergut

Ladehilfsmittel, insbesondere Euroflachpaletten, Düsseldorfer Paletten, etc. werden dem Kunden bei Lieferung als Sachdarlehen im Sinne des § 607 BGB überlassen. Eine Lieferung erfolgt stets auf gebrauchsfähigen und tauschfähigen Ladehilfsmitteln. Der Kunde verpflichtet sich, das Sachdarlehen durch Rückgabe entsprechender Ladehilfsmittel zurück zu gewähren.

Kisten und Mehrwegflaschen werden dem Kunden nach den Bestimmungen der §§ 598 ff. und §§ 607 ff. BGB überlassen, je nachdem, ob die Kisten oder Flaschen aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als Eigentum eines bestimmten Herstellers oder Vertreibers ausgewiesen sind, sie einer Herstellergruppe zugeordnet werden können oder ob es sich um eine sogenannte Einheitsflasche oder Einheitskiste handelt, die keine Individualisierungsmerkmale aufweist und von unbestimmt vielen Herstellern verwendet wird. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird ein Pfandgeld nach den jeweils von uns festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Kunde ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als von uns geliefert.

Bierfässer und Kohlensäureflaschen (siehe auch Ziffer 6.) werden dem Kunden nie zu Eigentum übertragen.

Die auf unseren Rechnungen aufgeführten Leergutsalden für Ladehilfsmittel, Kisten, Flaschen, Bierfässer und Kohlensäureflaschen gelten vom Kunden als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt schriftlich widerspricht.

Nach vorheriger Ankündigung und Einräumung einer Frist zur Rückgabe von Leergut von mindestens 14 Tagen oder bei Beendigung der Geschäftsverbindung sind wir berechtigt, das sich noch beim Kunden befindliche Leergut, Ladehilfsmittel, Kisten, Flaschen, Fässer und Kohlensäureflaschen zum jeweils geltenden Wiederbeschaffungspreis zzgl. Umsatzsteuer unter Berücksichtigung vom Kunden gezahlter Pfandbeträge zu berechnen.

7.     Kohlensäureflaschen

Bestellt der Kunde bei uns Kohlensäure oder analoge Produkte, liefern wir diese in mietweise im Sinne der §§ 535 ff. BGB zur Verfügung gestellten Stahlflaschen. Menge und Flaschen-Nummer wird bei jeder Lieferung registriert.

Der Mietzins je Flasche und Tag beträgt 0,10 € zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Für die ersten 60 Tage ab Lieferung der jeweiligen Stahlflasche verzichten wir auf die Geltendmachung des Mietzinses.
Der Kunde ist verpflichtet, die Stahlflaschen unverzüglich nach deren Einsatz/Entleerung zurückzugeben, spätestens jedoch in einer Frist von 6 Monaten nach Lieferung an den Kunden.

Dem Kunden ist bewusst, dass uns nur eine begrenzte Anzahl von Stahlflaschen zur Verfügung steht und wir auf die unverzügliche Rückgabe, spätestens innerhalb des vorgenannten Zeitraums dringend angewiesen sind. Gibt der Kunde die Stahlflasche nicht innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Lieferung zurück, hat er an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 155,00 € zu zahlen, außer er weist nach, dass er die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten hat.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes behalten wir uns ausdrücklich vor.

8.     Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent oder aus Leergutsalden, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Kaufvertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

Für den Fall, dass Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Ware verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit, die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, werden wir vollbezahlte Lieferungen / Waren nach unserer Wahl freigeben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

9.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit in diesen AGB als Form „schriftlich“ vorgesehen ist, genügt Textform im Sinne des § 126b BGB.

10.    Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft.
 

Hier können Sie unsere AGB als PDF herunterladen.

Stand 12.2016

Egenolf Getränkevertriebs GmbH

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